Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Webanwendung „Belegis“ (nachfolgend „Dienst“), angeboten von Niklas Wolter, Weidenweg 4, 58239 Schwerte (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Selbstständige und Gewerbetreibende, sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Belegis unterstützt die digitale Erfassung, KI-gestützte Auslesung, Strukturierung und Prüfung von Belegen. Je nach Tarif können Nutzer Originalbelege und Vorschaudateien speichern, erkannte Angaben korrigieren, Belegverläufe nachvollziehen und Exporte, etwa für DATEV, CSV oder PDF, erstellen.

(2) Belegis erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Automatisierte Erkennungsergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Nutzer muss jeden Beleg, jede Zuordnung und jeden Export vor einer weiteren Verwendung selbst fachlich prüfen. Eine Prüfung durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater wird nicht ersetzt.

(2a) Kategorien, Steuersätze, Konten und Buchungsschlüssel, die der Dienst anzeigt oder in Exporte übernimmt, sind rein automatisierte Vorschläge auf Grundlage der erkannten Belegangaben. Sie beruhen nicht auf einer Prüfung des Einzelfalls, berücksichtigen die persönlichen steuerlichen Verhältnisse des Nutzers nicht und stellen weder eine Empfehlung noch eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 5 Steuerberatungsgesetz dar. Ob ein Vorschlag im konkreten Fall zutrifft, entscheidet allein der Nutzer, erforderlichenfalls unter Hinzuziehung einer zur Hilfeleistung in Steuersachen befugten Person.

(3) Belegis unterstützt nachvollziehbare Belegprozesse, gewährleistet aber nicht allein durch seine Nutzung die Einhaltung der GoBD oder sonstiger handels- und steuerrechtlicher Vorgaben. Der Nutzer bleibt für ordnungsgemäße Buchführung, Aufbewahrung, Verfahrensdokumentation und fristgerechte Meldungen verantwortlich.

(4) Während einer ausdrücklich als Beta bezeichneten Phase können Funktionen unentgeltlich, limitiert und zu Testzwecken bereitgestellt werden. Zweck der Beta ist, den Dienst unter realen Bedingungen zu erproben, Fehler zu erkennen und das Produkt weiterzuentwickeln. Auf erkennbare Beta-Einschränkungen und die befristete Datenspeicherung wird vor der Nutzung hingewiesen. Feedback ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Teilnahme oder Nutzung.

(5) Der Nutzer erkennt an, dass eine Beta-Version erkennbar noch nicht den Reifegrad einer fertigen Fassung hat und Fehler, Ausfälle, Funktionsänderungen sowie Datenverluste auftreten können. Soweit der Dienst unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet der Anbieter nach dem Rechtsgedanken der §§ 521, 523 und 524 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die weitergehenden Haftungsregeln in § 10, insbesondere für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung ist ein persönliches Nutzerkonto mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald die Registrierung abgeschlossen und das Konto bereitgestellt ist.

(2) Die Registrierung und Teilnahme an der Beta sind kostenlos. Ein späteres kostenpflichtiges Angebot würde einen gesonderten Bestellvorgang und eine ausdrückliche Buchung erfordern.

(3) Der Nutzer muss richtige und aktuelle Angaben machen, seine Zugangsdaten schützen und den Anbieter unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch informieren. Nutzerkonten dürfen ohne Zustimmung des Anbieters nicht übertragen oder gemeinsam von mehreren Personen verwendet werden.

§ 4 Zulässige Nutzung und Daten Dritter

(1) Der Nutzer darf nur Dateien und Daten verarbeiten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, missbräuchliche automatisierte Zugriffe und das Umgehen von Schutzmaßnahmen sind unzulässig.

(2) Lädt ein Unternehmer Belege mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten, Kunden, Lieferanten oder anderen Dritten hoch, bleibt er für diese Verarbeitung datenschutzrechtlich verantwortlich. Soweit Belegis dabei als Auftragsverarbeiter tätig wird, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der mit der Nutzung des Dienstes für solche Daten Vertragsbestandteil wird. Für die weisungsgebundene Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter geht er diesen Bedingungen vor.

(3) Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 DSGVO, etwa Gesundheits-, Religions- oder Gewerkschaftsdaten, dürfen nur verarbeitet werden, wenn dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht und die erforderlichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen vorab mit dem Anbieter abgestimmt wurden.

(4) Der Nutzer ist für eine eigene, rechtssichere Aufbewahrung und Sicherung seiner Belege und Exporte verantwortlich. Belegis ist kein Ersatz für ein gesetzlich vorgeschriebenes Archiv oder ein Backup. Der Nutzer hat seine Daten in regelmäßigen, dem Risiko angemessenen Abständen über die bereitgestellten Exportfunktionen zu sichern.

(5) Bei einem begründeten Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen Absatz 1 oder 3 oder gegen gesetzliche Vorschriften darf der Anbieter einzelne Inhalte oder den Zugang vorübergehend sperren. Er wählt unter mehreren geeigneten Maßnahmen die den Nutzer am wenigsten beeinträchtigende und hört ihn vorher an, soweit dies zumutbar ist und der Zweck der Maßnahme nicht vereitelt wird. Der Nutzer wird über Grund und Dauer informiert; die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 6 sowie weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(6) Verletzt der Nutzer schuldhaft Absatz 1 oder 3 und werden deshalb Dritte gegen den Anbieter tätig, stellt er den Anbieter von deren berechtigten Ansprüchen sowie von den erforderlichen Kosten zweckentsprechender Rechtsverteidigung frei. Der Anbieter unterrichtet den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und trifft ohne dessen Zustimmung kein Anerkenntnis und keinen Vergleich. Ansprüche des Anbieters bestehen nicht, soweit er die Inanspruchnahme selbst zu vertreten hat.

§ 5 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Belegis wird während der geschlossenen Beta ausschließlich kostenlos bereitgestellt. Es werden keine kostenpflichtigen Tarife angeboten, keine Zahlungsdaten abgefragt und keine Abonnements abgeschlossen.

(2) Die Beta endet am 11. Oktober 2026. Es erfolgt weder eine automatische Verlängerung noch ein automatischer Wechsel in ein kostenpflichtiges Angebot. Ein späteres Angebot setzt einen neuen, ausdrücklichen Vertragsschluss voraus.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag für die Beta endet automatisch mit Ablauf des 11. Oktober 2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Nutzer kann ihn vorher jederzeit ohne Frist durch Kontolöschung in den Einstellungen oder per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse beenden.

(2) Der Anbieter kann die Beta aus sachlichem Grund vorzeitig beenden, insbesondere wegen Sicherheitsrisiken, technischer Erfordernisse oder nicht vertretbaren Betriebsaufwands. Soweit zumutbar, wird vorher informiert und Gelegenheit zum Export gegeben. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Mit dem Ende der Beta oder einer früheren bestätigten Kontolöschung endet der Zugriff. Der Nutzer muss alle Daten, die er behalten möchte, vorher exportieren und eigenständig sichern.

(4) Nach dem Ende der Beta werden Konto, hochgeladene Belege und zugehörige Anwendungs-, Nutzungs-, Audit-, Feedback- und Beta-Daten aus den aktiven Systemen gelöscht. Systembedingte Sicherungskopien werden anschließend im regulären Überschreibungszyklus entfernt. Gesetzlich aufzubewahrende oder zur Rechtsverteidigung erforderliche Nachweise dürfen im erforderlichen Umfang gesondert und zugriffsbeschränkt bis zum Wegfall des jeweiligen Zwecks gespeichert bleiben.

§ 7 Aktualisierungen und Änderungen digitaler Leistungen

(1) Der Anbieter stellt während des Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen bereit, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit und Sicherheit erforderlich sind, und informiert den Nutzer hierüber, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

(2) Darüber hinaus darf der Dienst aus einem triftigen Grund geändert werden, insbesondere zur Anpassung an technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, geänderte Gesetze oder zur Verbesserung der Bedienbarkeit. Verbrauchern entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Über nicht nur geringfügig beeinträchtigende Änderungen werden Verbraucher rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger informiert. Die gesetzlichen Rechte bei einer Beeinträchtigung, einschließlich eines möglichen Rechts zur kostenfreien Vertragsbeendigung, bleiben unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit, Leistungsstörungen und höhere Gewalt

(1) Der Anbieter betreibt den Dienst mit angemessener Sorgfalt. Kurzzeitige Einschränkungen können insbesondere durch notwendige Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder beauftragten Infrastruktur-Anbietern entstehen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte, insbesondere die zwingenden Rechte von Verbrauchern bei digitalen Produkten, werden dadurch nicht eingeschränkt.

(2) Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt. Der Dienst wird über das öffentliche Internet bereitgestellt; auf dessen Übertragungswege sowie auf die Endgeräte und Zugänge des Nutzers hat der Anbieter keinen Einfluss.

(3) Solange und soweit ein Ereignis höherer Gewalt die Leistung verhindert, ruhen die betroffenen Leistungspflichten; die Parteien unterrichten einander unverzüglich. Höhere Gewalt sind von außen kommende, unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei, insbesondere Naturereignisse, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, großflächige Strom- oder Netzausfälle sowie Ausfälle der eingesetzten Infrastruktur-Anbieter, die auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Dauert das Ereignis länger als sechs Wochen an, kann jede Partei den Vertrag kündigen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.

§ 9 Gewährleistung

(1) Vertraglich geschuldet ist die jeweils bereitgestellte Funktionalität in ihrem gegenwärtigen Zustand nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung in § 2 und des gewählten Tarifs. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit gilt nur als vereinbart, wenn der Anbieter sie ausdrücklich und in Textform zugesichert hat. Öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbeaussagen, begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.

(2) Nicht geschuldet ist die inhaltliche, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit erkannter oder vorgeschlagener Angaben. Ebenso wenig wird zugesichert, dass die Nutzung des Dienstes für sich genommen die GoBD oder sonstige handels- und steuerrechtliche Vorgaben erfüllt. Maßgeblich bleibt die Prüfung durch den Nutzer nach § 2 Abs. 2.

(3) Ist der Nutzer Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit in Textform anzuzeigen und dabei die Fehlersymptome so genau zu beschreiben, dass eine Nachvollziehung möglich ist. Ansprüche wegen Mängeln verjähren für Unternehmer in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer übernommenen Garantie sowie in Fällen arglistigen Verschweigens; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(4) Die zwingenden Gewährleistungsrechte von Verbrauchern, insbesondere nach den §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte, bleiben von den Absätzen 1 bis 3 unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Gewährleistungsrechte von Verbrauchern für digitale Produkte, bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für steuerliche oder buchhalterische Entscheidungen, die ohne die nach § 2 erforderliche Prüfung auf automatisierte Erkennungsergebnisse gestützt werden, soweit kein zwingender Haftungsgrund nach den vorstehenden Absätzen vorliegt.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den Absätzen 1 bis 3, jedoch begrenzt auf den Aufwand, der bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Sicherung der Daten durch den Nutzer zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre (§ 4 Abs. 4). Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den weiteren Fällen des Absatzes 1.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Rechte an Inhalten

Der Nutzer behält seine Rechte an hochgeladenen Dateien und Angaben. Er räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer lediglich die nicht ausschließlichen, räumlich auf die technische Verarbeitung beschränkten Rechte ein, die erforderlich sind, um Dateien zu speichern, in Vorschaubilder umzuwandeln, automatisiert auszulesen und die gewünschten Exporte bereitzustellen. Eine Nutzung zu Werbezwecken oder zum Training eigener KI-Modelle erfolgt nicht ohne eine gesonderte Rechtsgrundlage.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Auftragsverarbeitern, Drittlandübermittlungen und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht dieses Recht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Niklas Wolter, Weidenweg 4, 58239 Schwerte, E-Mail: kontakt@belegis.app) mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail, über deinen Entschluss informieren. Du kannst dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem dein Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass eine Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, musst du einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bis zum Eingang des Widerrufs erbrachten Leistungen am Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.

Bei einem kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrag erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn du vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt hast, dass dir bekannt ist, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlierst.

Bei einem Vertrag über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung nur unter den hierfür gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen, insbesondere nach deiner ausdrücklichen Zustimmung, deiner Bestätigung der Kenntnis vom Rechtsverlust und der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, kannst du dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:

• An Niklas Wolter, Weidenweg 4, 58239 Schwerte, E-Mail: kontakt@belegis.app
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*):
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere bei einer Änderung der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei einer Änderung des Leistungsangebots oder zur Beseitigung einer unwirksamen oder undurchführbaren Regelung. Die Änderung wird dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; die Mitteilung hebt die Änderungen hervor und weist auf das Widerspruchsrecht hin. Widerspricht der Nutzer, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Eine Zustimmung des Nutzers wird nicht fingiert; Änderungen der Hauptleistungspflichten oder des Entgelts sind auf diesem Weg nicht möglich.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Erklärungen zum Vertragsverhältnis bedürfen mindestens der Textform.

(5) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Diese Beschränkungen gelten nicht für Verbraucher.

(6) Der Anbieter darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger übertragen, insbesondere im Rahmen einer Überführung des Dienstes in eine noch zu gründende Gesellschaft des Anbieters. Er informiert den Nutzer darüber rechtzeitig in Textform. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Recht zur Kündigung zum Zeitpunkt der Übertragung zu. Ist der Nutzer Unternehmer, darf er seine Rechte aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen.